Die Exekutionsordnung: Mit Entscheidungen, Literaturangaben by Dr. Michael Heller, Dr. Ludwig Heller, Dr. Karl Kollross

By Dr. Michael Heller, Dr. Ludwig Heller, Dr. Karl Kollross (auth.)

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3 HELLER, Aktenmuster III. Exekutionaordnung. §§ 18-21 24. FUr den Streit um einen gemälll307 erlegten Geldbetrag. 22. Febr. 1927, Ob III 156/27 (CX 103/26 EG Wien). Siehe auch die Entscheidungen zu II 35, 36, 37, 258. Literatur Schwarz Alfred: Welches Gericht Ist Im Laufe des Exekutionsverfahrens für die Klage auf Aufhebung des Notariatsaktes als Scheinakt zuständig? JurBI. 1913, Nr. 37, s. 436. § 18. Sofem im gegenwärtigen Gesetze nichts anderes angeordnet wird, ist als Exekutionsgericht einzuschreiten berufen: 1.

1. Mat I S 388, II S 672. Formulare: Heller-Trenkwalder Nr. 5. : 1. Ist als Gegenleistung ein Wechsel auszufolgen, so kann an Stelle dessen das Inzwischen ergangene Amorthlerungserkenntnls ausgefolgt werden. 3. Sept. 1902, GI. U. n. F. 2021. 2. Wenn der Gläubiger die Gegenleistung nicht erbringt, Ist weder Klage nach 1 35 noch nach 1 36 möglich, sondern nur Aufschiebung nach I 42, Z. 4, 27. Febr. 1923, R XLI 342/23 (C I 30/22 EG. Wien). § 9. Zugunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten kann die Exekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen wird, daß der im Exekutionstitel anerkannte Anspruch oder die darin festgestellte Verpflichtung von den daselbst Übergang des Anspruches 29 benannten Personen auf diejenigen Personen übergegangen ist, von welchen oder wider welche die Exekution beantragt wird.

N. F. 3426. 10. FUr die Klage des Konkursmasseverwalters auf Feststellung der Unwirksamkelt eines Pfandrechtes. 12. Sept. 1899, GI. U. n. F. 700. 11. ) auf Auncheidung von Zugeh6fttücken einer Uegenscbaft. 14. Okt. 1913, GI. U. n. F. 6604. 12. FQr eine Schadenersatzklage wegen Unterlauung der Erklärung nach I 301 EO. 13. Dez. 1924, R XVI 2025/24 (E X 137/24 EG. Wien). 13. FUr die Schadenersatzklage gegen den die Äußerung nach I 301 EO. verweigernden Drlttschuldner. 30. April 1913, GI. U. n. F. 6423.

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